Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands gefordert. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost und West, sagte Maas dem...

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. "Das Kardinalproblem des Bildungssystems in Deutschland bleibt die starke Abhängigkeit...

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Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im Fall...

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie nicht von der Schwarzen Null abrücken will. "Natürlich halten wir an der Schwarzen Null fest", sagte sie der...

4.599

Die SPD in Sachsen will im Fall einer Regierungsbeteiligung Gemeinschaftsschulen in dem Bundesland einführen. "Wer nach der Wahl mit der SPD koalieren will, muss der...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. "Betrügerische...

4.701

Ein Gericht in Gibraltar hat das Auslaufen eines festgesetzten iranischen Öltankers trotz Protesten der Vereinigten Staaten erlaubt. Die USA scheiterten am Donnerstag mit einem Antrag...

4.865

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. In dem 44-seitigen Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben)...

4.790

Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gelobt. "Wir begrüßen...

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