CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring drängt angesichts der Abkühlung der Konjunktur darauf, die Absenkung des Solidaritätszuschlags um ein Jahr auf 2020 vorzuziehen. "Die einfachste und schnellste Maßnahme wäre es, den Abbau des Solidaritätszuschlags in der vereinbarten Höhe ein Jahr vorzuziehen. Damit lässt sich die Binnennachfrage stützen", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
Für weitergehende Konjunkturprogramme gebe es zurzeit noch keine Veranlassung. "Investitionsmittel sind so reichlich vorhanden, dass weitere kaum sinnvoll eingesetzt werden könnten." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler komplett zu streichen. Für weitere 6,5 Prozent soll er teilweise wegfallen. Die Union strebt einen vollständigen Abbau des Soli an, begrüßte Scholz` Plan aber als guten ersten Schritt. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2019 um 0,1 Prozent.
