Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Angebot der Bundeswehr, bei der Beseitigung von Waldschäden durch Borkenkäfer zu helfen, ist weitgehend ungenutzt geblieben. Bisher habe keine Kommune darauf reagiert, dabei lägen...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist offen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2021. "Warum sollte die SPD nicht eine Koalition mit Grünen...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen. "Seit 30 Jahren diskutieren wir auch schon...

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Vor dem an diesem Dienstag geplanten Protesttag der deutschen Bauern hat sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hinter die Landwirte gestellt. "Wir stehen an der Seite...

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Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat einen Vergleich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zwischen dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei und US-Unternehmen scharf zurückgewiesen. "Diese Äußerung von Minister...

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Die deutsche Finanzbranche soll im Rahmen der Innovationsförderung der Bundesregierung keine regulatorischen Erleichterungen erhalten – ganz im Gegensatz zu anderen Branchen. Das geht aus der...

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Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß der sozialdemokratischen Bundesministerinnen Christine Lambrecht und Franziska Giffey für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Konsequenzen aus den Berichten über die systematische und massenhafte Verfolgung von Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang gefordert. "Wenn tatsächlich...

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Die Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Monika Grütters (CDU), sei wegen eines Kunstraubes, bei dem drei Juwelengarnituren am Montagmorgen aus dem Grünen Gewölbe des Dresdner Residenzschlosses geraubt...

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Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der EU-Botschafter stimmte vergangene Woche eine...

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