Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Debatte um einen Nationalen Bildungsrat und einheitliche schulische Standards hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die süddeutschen Länder gezeigt, die das...

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In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnt die FDP vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. "In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu...

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Alfons Balmann, einer der führenden deutschen Agrarökonomen, zweifelt, dass die Protestbewegung der Landwirte erfolgreich sein wird. Die Forderungen der Bewegung klängen "eher nach Ablenkung von...

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In Deutschland könnte es bald weniger Lebensmittelkontrollen geben. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervor, über den die "Welt"...

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Aus drei Kasernen der Bundeswehr sind seit 2011 weitere Munition und Ausrüstungsgegenstände verschwunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion...

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Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), unterhielt während seiner Amtszeit intensive Beziehungen zum Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Dessen Hauptgeschäftsführer will Wittke im Herbst...

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Zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Dienstag im Bundestag pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf mehr Geld für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. "Die im Kabinett...

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Vor Beginn der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2020 an diesem Dienstag übt die Opposition scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker bleibe "der Minister...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Flaggen generell unter Strafe stellen. Das berichtet der "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe). Ihr Ministerium erarbeite einen Gesetzentwurf, der...

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Nach den Wahlen in Hongkong hat Außenminister Heiko Maas (SPD) weitere Schritte zur Entspannung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgerufen. "Wichtig ist, dass es...

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