Opposition wirft Scheuer Tatenlosigkeit vor

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Opposition wirft Scheuer Tatenlosigkeit vor

26.11.2019 - 01:00 Uhr

Opposition wirft Scheuer Tatenlosigkeit vor Opposition wirft Scheuer Tatenlosigkeit vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor Beginn der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2020 an diesem Dienstag übt die Opposition scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker bleibe "der Minister für Diesel-Fahrverbote, Funklöcher und Zugverspätungen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Scheuers Etat steht am Dienstag als einer der ersten auf der Tagesordnung des Parlaments.

"Im neuen Haushalt werden keine Weichen gestellt, die das ändern werden", so Krischer. Außerdem seien die Finanzlöcher durch die geplatzte Pkw-Maut nicht berücksichtigt. Krischer erwartet hier Einnahmeausfälle bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Der Verkehrspolitiker warf Scheuer vor, zu viel Geld für Straßen und Autobahnen auszugeben, "während die Schiene unterfinanziert bleibt und Radwege bestenfalls ein Nischendasein genießen". Verkehrswende und Klimaschutz hätten bei Scheuer keine Priorität. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, Scheuer habe bei der Pkw-Maut großen Schaden für den Steuerzahler "mutwillig in Kauf genommen". Dies sei verantwortungslos gewesen und müsse in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Das Problem der Diesel-Fahrverbote sei nicht gelöst und die Mobilfunkstrategie stehe für die "Tatenlosigkeit" im Bereich Digitalisierung. Dem Haushaltsentwurf zufolge kann Minister Scheuer im nächsten Jahr insgesamt 30,9 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,5 Milliarden mehr als 2019. Die Hälfte der Gesamtsumme ist dabei für Investitionen vorgesehen, das ist so viel wie in keinem anderen Ministerium.

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