Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage...

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Vor dem Beginn des Grünen-Parteitages am Freitag hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich der Partei große Schwächen in der Sozialpolitik attestiert und Klientelpolitik vorgeworfen. "Die Grünen haben...

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Der außenpolitische Sprecher der CDU CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat angesichts der aktuellen politischen Krise in Bolivien gefordert, dass der südamerikanische Binnenstaat zur verfassungsmäßigen...

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Nach der Kritik des Aachener Autoherstellers e.Go an der Prämie für Elektroautos macht sich auch die NRW-Landesregierung für Änderungen stark. "Die Kritik der reinen Elektroautohersteller...

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Die FDP fordert ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum. "Wer die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf...

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Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für...

4.928

Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in namentlicher...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass die Kindermedizin in Deutschland nicht ausreichend mit Pflegepersonal versorgt ist. Er wolle das Abrechnungssystem der sogenannten Fallpauschalen weiterentwickeln,...

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Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar...

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Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. "Deutschland ist das einzige...

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