Hardt: Bolivien muss zu verfassungsmäßiger Ordnung zurückkehren

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Hardt: Bolivien muss zu verfassungsmäßiger Ordnung zurückkehren

14.11.2019 - 11:30 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat angesichts der aktuellen politischen Krise in Bolivien gefordert, dass der südamerikanische Binnenstaat zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Bolivien befinde sich nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Evo Morales in einer "verfassungsmäßig schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. "Die bisherige Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, hat in einer komplizierten Lage Verantwortung übernommen."

Aus Sicht der Unionsfraktion gebe es eine "legitime verfassungsrechtliche Grundlage" für ihre vorübergehende Übernahme der Präsidentschaft. Dies habe auch das Oberste Gericht Boliviens bestätigt. "Es ist gut und notwendig, dass sie baldige Neuwahlen angekündigt hat", so Hardt. Bei freien und fairen Wahlen müsse die bolivianische Bevölkerung die Chance haben, über die eigene Zukunft zu bestimmen. "Die EU wird Bolivien dabei direkt und in Zusammenarbeit mit der OAS unterstützen", so Hardt. Scharfe Kritik übte er an Morales. Dieser habe versucht, die Präsidentschaftswahlen zu fälschen, was eindeutig nicht funktioniert habe. Die Menschen hätten sich gegen das System unter Führung von Morales ausgesprochen.

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