SPD-Fraktionschef: Grüne haben "sozialpolitisches Defizit"

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SPD-Fraktionschef: Grüne haben "sozialpolitisches Defizit"

14.11.2019 - 11:34 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Beginn des Grünen-Parteitages am Freitag hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich der Partei große Schwächen in der Sozialpolitik attestiert und Klientelpolitik vorgeworfen. "Die Grünen haben ein sozialpolitisches Defizit – und stellen deshalb jetzt hektisch Forderungen, etwa nach einem Mindestlohn von zwölf Euro", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie merkten langsam: "Allein mit Klimafragen kommt man als Partei auch nicht über die Runden."

Mützenich sagte: "Die Grünen reden zwar über sozialpolitische Forderungen, aber wir setzen Veränderungen durch." Er kenne keinen einzigen Bundesratsantrag eines grün-regierten Bundeslandes, der ein wichtiges sozialpolitisches Projekt anstoßen würde. "Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie dauerhaft nur Klientelpolitik machen wollen", sagte der SPD-Fraktionschef. Auf die SPD könnten sich die Menschen sich dagegen tatsächlich verlassen, so Mützenich.

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