FDP verlangt Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum

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FDP verlangt Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum

14.11.2019 - 11:02 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die FDP fordert ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum. "Wer die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen", sagten die FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Dies bedeute, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher zu verschlüsseln, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ihrer Fraktion für die Bundestagssitzung am Donnerstag.

Die Bundesregierung soll demnach international Flagge zeigen gegen eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren, etwa durch sogenannte Backdoors oder das Erzeugen von "Zweit-Schlüsseln" für Sicherheitsbehörden. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine Schwächung der Privatsphäre einzusetzen. Dazu gehöre auch der Ankauf sogenannter "zero day exploits" auf dem Schwarzmarkt. Das ist Schadsoftware, mit der staatliche Stellen über bislang unbekannte Sicherheitslücken Informationen sammeln, um sie später im eigenen Interesse nutzen zu können. Dies müsse schon aus rechtsstaatlicher Sicht geächtet werden, da der Rechtsstaat illegale Handlungen nicht aktiv oder passiv unterstützen dürfe, heißt es im Antrag der FDP. Anlass für die FDP-Initiative ist das 14. Internet Governance Forum (IGF), welches vom 25. bis 29. November unter dem Motto "One World. One Net. One Vision" in Berlin stattfindet. Deutschland ist in diesem Jahr erstmals Gastgeber der von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz zu Internetpolitik. Als Gastgeber habe die Bundesregierung, wie es in dem FDP-Antrag heißt, "die Chance, auf internationaler Ebene Einfluss auf die Zukunft der Internet Governance zu nehmen".

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