Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 wird am Donnerstag vermutlich beschließen, Pegida-Initiator Lutz Bachmann vorzuladen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter...

4.160

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle (Saale), Max Privorozki, blickt skeptisch und geehrt zugleich auf den Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und des US-Außenministers...

4.067

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, wirbt für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Das geht aus einem sechsseitigen Brief hervor, den Post...

3.805

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. "Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung", sagte...

4.434

Die Union sollte sich nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nicht um einen Verbleib der Sozialdemokraten in der Bundesregierung bemühen. Es sei nicht...

3.987

Für Verbraucher soll noch in diesem Jahr eine Schlichtungsstelle für Pauschalreisen eingerichtet werden. Die Institution entsteht unter dem Dach der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr...

4.301

Vor dem Deutschland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo fordert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, die Bundesregierung zur Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf. "Wir tun das...

3.886

Vor der Konferenz der Justizminister der Länder an diesem Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Richterbund (DRB) gefordert, für die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität im...

4.163

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will schnelle Konsequenzen aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook ziehen. "Aus dem Bankensystem kennen wir Lösungen, die auf einer Kombination...

4.101

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so...

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