Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Afghanistans Vize-Innenministerin Hosna Jalil beklagt die fragile Sicherheitslage in ihrem Land. "Der Friedensprozess in Afghanistan ist sehr kompliziert", sagte sie in der Sendung "Frühstart" der...

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Die Strukturschwäche trifft die Menschen im Westen Deutschlands härter als bisher bekannt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der...

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Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat die Abwahl des bisherigen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner (AfD), begrüßt. "Der Vorsitzende...

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Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewarnt. "Bei 1.000...

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Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des...

1 Kommentar 4.961

Die von der Großen Koalition für diesen Donnerstag geplante Einführung einer Impfpflicht gegen Masern führt in der Praxis automatisch zu einer Impfpflicht auch gegen weitere...

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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert und sie ermahnt, ihre Fürsorgepflicht für die...

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Angesichts der zunehmenden Schärfe im SPD-internen Wahlkampf um den Parteivorsitz hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, vor eine Spaltung der Partei gewarnt und an...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat ihre Partei nach der Wahl des Fraktionsvorstandes zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Die Wahlergebnisse sind ein Weckruf zur Einheit", sagte Kipping den Zeitungen...

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Als einen der wichtigsten Erfolge der Industrieansiedlung der letzten Jahre bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die angekündigte Tesla-Ansiedlung in Berlin und Brandenburg. Er hob zugleich...

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