SPD-Außenpolitiker Schmid kritisiert Altmaier

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat einen Vergleich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zwischen dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei und US-Unternehmen scharf zurückgewiesen. "Diese Äußerung von Minister Altmaier verkennt völlig, dass in China keine rechtsstaatliche Kontrolle durch unabhängige Gerichte möglich ist, in den USA aber sehr wohl", sagte Schmid der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Deshalb besteht ein qualitativer Unterschied der Zugriffsmöglichkeiten von chinesischen und amerikanischen Geheimdiensten auf unsere Daten. Und das rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung von Internetfirmen aus den USA oder anderen westlichen Demokratien und aus nicht-liberalen, nicht-demokratischen Staaten wie China."

Daher sei eine Beteiligung von Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland "nicht zu akzeptieren". Bei Huawei bestehe "aufgrund der Gesetzeslage im Heimatland China die Pflicht zur Ablieferung von Daten an die nationalen Geheimdienste. Weil es dagegen keine rechtsstaatlichen Mittel vor unabhängigen Gerichten gibt, darf die Beteiligung von Unternehmen wie Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht zugelassen werden." Schmid kündigte an, bereits am Montagabend (25. November) werde die SPD-Fraktion eine entsprechende Position beschließen. "Und dann hoffen wir, dass von der Union sehr bald ein Beschluss folgt, damit wir dann eine gemeinsame Entschließung in den Bundestag einbringen können." Es dürfe nicht sein, "dass die deutschen Telekommunikationsunternehmen Fakten schaffen in Form einer Zusammenarbeit mit Huawei, bevor der Gesetzgeber, also der Bundestag, seine Position formuliert". "Ich habe die klare Erwartung an Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium, dass sie einen klar formulierten Willen des Deutschen Bundestags respektieren", so Schmid. Und weiter: "Ich kann mir aktuell kaum eine wichtigere Entscheidung für die nationale Sicherheit vorstellen als die Realisierung des 5G-Netzes."