Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen und sich damit gegen die bisherige Linie seiner Partei gestellt....

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Das vom Bundesverteidigungsministerium 2018 eingeführte Veteranenabzeichen der Bundeswehr trifft nur auf geringes Interesse. Das geht aus der Antwort des Wehrressorts auf eine schriftliche Frage der...

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Die Vereinigten Staaten und China haben ein Handelsabkommen unterzeichnet. "Das ist die erste Phase des Handelsabkommens", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington im...

5.878

Den Rücktritt der russischen Regierung sieht der Osteuropa-Experte Andreas Umland vom Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew als Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der...

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Die SPD und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Koalition verabredeten schärferen Einschränkungen bei der Umwandlung...

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Nach dem Rücktritt der russischen Regierung hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Putin habe seine Kandidatur...

5.649

Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) hat es einen Anschlag gegeben. "Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe...

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Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), glaubt nicht an einen Erfolg der von Klimaaktivisten eingebrachten Verfassungsklagen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung....

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Im Streit um die Bonpflicht für Verkäufer gibt es einen neuen Kompromissvorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). "Es gibt elektronische Kassensysteme, in denen alle...

5.765

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen (UN) in Libyen, Ghassan Salamé, setzt trotz der jüngsten Rückschläge für eine russisch-türkische Vermittlungsinitiative auf einen Erfolg der internationalen Libyen-Konferenz...

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