UN-Sondergesandter in Libyen: Berliner Konferenz "unerlÀsslicher denn je"

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UN-Sondergesandter in Libyen: Berliner Konferenz "unerlÀsslicher denn je"

15.01.2020 - 16:46 Uhr

UN-Sondergesandter in Libyen: Berliner Konferenz unerlÀsslicher denn je UN-Sondergesandter in Libyen: Berliner Konferenz "unerlÀsslicher denn je" Politik
ĂŒber dts Nachrichtenagentur

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen (UN) in Libyen, Ghassan SalamĂ©, setzt trotz der jĂŒngsten RĂŒckschlĂ€ge fĂŒr eine russisch-tĂŒrkische Vermittlungsinitiative auf einen Erfolg der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. "Sie ist unerlĂ€sslicher denn je", sagte SalamĂ© der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Im Zuge der Vorbereitungen fĂŒr das Gipfeltreffen, das am Sonntag stattfinden soll, sei "schon viel Arbeit getan worden".

Die Konferenz in Berlin, zu der Staats- und Regierungschef wichtiger externer Akteure in Libyen sowie die AnfĂŒhrer der Konfliktparteien eingeladen wurden, soll die auslĂ€ndische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Konfliktparteien stoppen, die den Krieg in Libyen immer weiter befeuert. DafĂŒr mĂŒsse man einen "Minimalkonsens" finden, so der UN-Sondergesandte in Libyen. "Von Berlin muss das starke Signal an die Libyer ausgehen, dass der Konflikt nicht mehr allein eine Sache der Libyer ist, sondern Quelle der Sorge fĂŒr die Nachbarn und eine Bedrohung fĂŒr die Sicherheit und StabilitĂ€t am Mittelmeer", forderte SalamĂ©. Zuvor war in Moskau der Versuch, unter tĂŒrkisch-russischer Regie die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommen zu erreichen, am Widerwillen des ostlibyschen MilitĂ€rfĂŒhrers Chalifa Haftar gescheitert. Der Chef der unter UN-Vermittlung eingesetzten "Regierung der Nationalen Übereinkunft", Fayiz as-Sarradsch, hatte zugestimmt. Haftar verweigerte seine Unterschrift, was scharfe Kritik und Bedenken hervorrief. Haftar habe "substantielle Änderungen" an dem Dokument verlangt, sagte SalamĂ©. Eine davon sei die Entwaffnung der bewaffneten Gruppen in Tripolis, also seiner Gegner, gewesen. Die UN drĂ€ngen darauf, unverzĂŒglich eine "5+5"-MilitĂ€rkommission von fĂŒnf Offizieren von jeder Seite ins Leben zu rufen, so der UN-Sondergesandte in Libyen. Diese Kommission solle Sicherheitsfragen inklusive die einer Waffenruhe diskutieren. "Ich bin sehr froh darĂŒber, dass das auch Teil des russisch-tĂŒrkischen Dokuments ist", sagte SalamĂ© der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er trat Bedenken entgegen, dass Russland und die TĂŒrkei ihr eigenes Spiel spielen könnten, zumal sie den Konflikt lange Zeit befeuert hĂ€tten. Zur ĂŒberraschenden Vermittlungsinitiative Moskaus und Ankaras kurz vor der geplanten Berliner Konferenz sagte der UN-Sondergesandte in Libyen: "Ich glaube, dass sie das nicht als separate Initiative verstehen. Ich hoffe es jedenfalls. Sie haben ja auch einige unserer Ideen aufgenommen." Wer eine Seite unterstĂŒtze, habe andererseits auch mehr Möglichkeiten, auf sie einzuwirken, so SalamĂ©. Ankara leistet Waffenhilfe fĂŒr die Übereinkunftsregierung, Moskau unterstĂŒtzt Haftar.

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