UN-Sondergesandter in Libyen: Berliner Konferenz "unerl├Ąsslicher denn je"

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UN-Sondergesandter in Libyen: Berliner Konferenz "unerl├Ąsslicher denn je"

15.01.2020 - 16:46 Uhr

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├╝ber dts Nachrichtenagentur

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen (UN) in Libyen, Ghassan Salam├ę, setzt trotz der j├╝ngsten R├╝ckschl├Ąge f├╝r eine russisch-t├╝rkische Vermittlungsinitiative auf einen Erfolg der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. "Sie ist unerl├Ąsslicher denn je", sagte Salam├ę der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Im Zuge der Vorbereitungen f├╝r das Gipfeltreffen, das am Sonntag stattfinden soll, sei "schon viel Arbeit getan worden".

Die Konferenz in Berlin, zu der Staats- und Regierungschef wichtiger externer Akteure in Libyen sowie die Anf├╝hrer der Konfliktparteien eingeladen wurden, soll die ausl├Ąndische Unterst├╝tzung f├╝r die Konfliktparteien stoppen, die den Krieg in Libyen immer weiter befeuert. Daf├╝r m├╝sse man einen "Minimalkonsens" finden, so der UN-Sondergesandte in Libyen. "Von Berlin muss das starke Signal an die Libyer ausgehen, dass der Konflikt nicht mehr allein eine Sache der Libyer ist, sondern Quelle der Sorge f├╝r die Nachbarn und eine Bedrohung f├╝r die Sicherheit und Stabilit├Ąt am Mittelmeer", forderte Salam├ę. Zuvor war in Moskau der Versuch, unter t├╝rkisch-russischer Regie die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommen zu erreichen, am Widerwillen des ostlibyschen Milit├Ąrf├╝hrers Chalifa Haftar gescheitert. Der Chef der unter UN-Vermittlung eingesetzten "Regierung der Nationalen ├ťbereinkunft", Fayiz as-Sarradsch, hatte zugestimmt. Haftar verweigerte seine Unterschrift, was scharfe Kritik und Bedenken hervorrief. Haftar habe "substantielle ├änderungen" an dem Dokument verlangt, sagte Salam├ę. Eine davon sei die Entwaffnung der bewaffneten Gruppen in Tripolis, also seiner Gegner, gewesen. Die UN dr├Ąngen darauf, unverz├╝glich eine "5+5"-Milit├Ąrkommission von f├╝nf Offizieren von jeder Seite ins Leben zu rufen, so der UN-Sondergesandte in Libyen. Diese Kommission solle Sicherheitsfragen inklusive die einer Waffenruhe diskutieren. "Ich bin sehr froh dar├╝ber, dass das auch Teil des russisch-t├╝rkischen Dokuments ist", sagte Salam├ę der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er trat Bedenken entgegen, dass Russland und die T├╝rkei ihr eigenes Spiel spielen k├Ânnten, zumal sie den Konflikt lange Zeit befeuert h├Ątten. Zur ├╝berraschenden Vermittlungsinitiative Moskaus und Ankaras kurz vor der geplanten Berliner Konferenz sagte der UN-Sondergesandte in Libyen: "Ich glaube, dass sie das nicht als separate Initiative verstehen. Ich hoffe es jedenfalls. Sie haben ja auch einige unserer Ideen aufgenommen." Wer eine Seite unterst├╝tze, habe andererseits auch mehr M├Âglichkeiten, auf sie einzuwirken, so Salam├ę. Ankara leistet Waffenhilfe f├╝r die ├ťbereinkunftsregierung, Moskau unterst├╝tzt Haftar.

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