Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Außenminister Heiko Maas (SPD) trifft sich am Donnerstag in Libyen mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar. "Mit dem Berliner Prozess haben wir seit Langem die...

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Der frühere DGB-Chef Michael Sommer wirbt beim Thema Organspende für die doppelte Widerspruchslösung. Diese sieht vor, dass die Bürger als Spender angesehen werden - es...

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Die Zahl der Fahrradstellplätze in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn, die durch Niedersachsen fahren, hat sich in den vergangenen Jahren kaum erhöht. Das geht aus der...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Einzelhandelsketten vor Beginn der Grünen Woche "unmoralische" Geiz-Kampagnen vorgeworfen. "2,88 Euro für 500 Gramm Kaffee - das ist auf...

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Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in "mehrfacher Hinsicht" habe das...

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Grünen-Chef Robert Habeck will den parteiinternen Streit über Homöopathie bis zum Wahlprogramm-Parteitag 2021 beilegen. "Wir werden einen praktikablen Vorschlag zur Bezahlbarkeit von Krankenkassenleistungen erarbeiten. Das...

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Angesichts anhaltender Bauernproteste hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Entschädigungszahlungen für Landwirte gefordert, die ihre Betriebe umweltfreundlicher ausrichten müssen. "Wenn Flächen stillgelegt werden sollen für...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Verständnis für eine sogenannte "Projektregierung" in Thüringen einschließlich einer punktuellen Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei gezeigt. "Auch in der...

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Vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. "Wenn ein Instrument nicht wirkt, muss man...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat die Weigerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. "Dass Frau Kamp-Karrenbauer ausgerechnet bei der Höhe des...

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