Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bringt in der Diskussion über eine Wahlrechtsreform eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ins Spiel und droht seiner Fraktion, sich notfalls gegen sie...

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forciert die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Dabei geht er nach Informationen des "Spiegel" weit über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus. Danach...

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Mehr als die Hälfte der Kommunen des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen" würde unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt in Obhut nehmen. Das hat...

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In der Diskussion um den Kurs der SPD warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei davor, die Mitte aufzugeben. "Die Sozialdemokratie darf sich nicht an den...

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Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat angesichts der Coronavirus-Epidemie für den Erhalt öffentlicher Krankenhäuser in Deutschland plädiert und gefordert, deren Schließung zu verbieten. "Der...

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Deutschland beginnt mit der Rückholung von Deutschen aus China. "Es liegen jetzt alle Genehmigungen der chinesischen Behörden vor, die wir brauchen, um unsere Landsleute zu...

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Mit einem Sondergipfel in Peking wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) das Investitionsabkommen mit China retten. Zusammen mit EU-Ratspräsident...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hält es für unwahrscheinlich, dass weitere EU-Mitgliedsstaaten sich dem Brexit-Beispiel anschließen und aus der Gemeinschaft...

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Der Sprecher der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat die Auszeichnung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit dem Bundesverdienstkreuz scharf kritisiert. "Ich halte das...

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Der EU-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) hält es für wenig realistisch, dass die EU und Großbritannien bis zum Ende des Jahres alle Fragen zu den künftigen...

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