Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Hamburgs früherer Regierungschef Ole von Beust (CDU) wirbt in Hamburg für eine Koalition mit den Grünen. Im Bund sei die SPD "auf dem Abstellgleis, und...

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Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert,...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den ersten Fall des neuartigen Coronavirus 2019-nCoV in Deutschland als nicht überraschend bezeichnet. "Es war zu erwarten, dass das Virus...

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Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen...

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Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) habe entsprechende Pläne zurückgezogen, berichtet die "Mitteldeutsche...

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Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel fordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Euro-Zone zu verschärfen. "Wir wollen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestrafft wird, Ausnahmen...

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Vor der Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten hat die Opposition der Bundesregierung mangelndes Problembewusstsein vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass die selben Probleme jedes Jahr von...

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Der Vorschlag der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt in den Bundestagsfraktionen auf breite Unterstützung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende...

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Nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, stehen Unternehmen, die in die Einhaltung der europäischen Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) investiert haben, mehrheitlich bei der Digitalisierung besser...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Bürokratieaufwand für Unternehmen verringern, die grenzüberschreitend in der Europäischen Union tätig sind. "Wenn ich von Unternehmen höre, dass es...

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