Österreich fordert Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel fordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Euro-Zone zu verschärfen. "Wir wollen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestrafft wird, Ausnahmen gestrichen werden und die Einhaltung der Regeln stärker kontrolliert wird", sagte der ÖVP-Politiker der "Welt" (Dienstagausgabe). "Im Moment werden die Regeln des Pakts von einigen Ländern zu großzügig ausgelegt Deswegen wäre ich dafür, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verschärfen, anstatt sie immer mehr zu lockern."

Der Politiker wendet sich mit dieser Forderung auch gegen Überlegungen, den Pakt zu lockern und beispielsweise Ausnahmen für Klimainvestitionen zu gewähren. "Das ist ein Stück weit auch Realitätsverweigerung", sagte Blümel. "Die gegenwärtige Situation ist doch untragbar. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von der Idee her gut konzipiert, aber die Euro-Staaten haben sich zu oft nicht daran gehalten. Deshalb sollten nicht neue Ausnahmen definiert werden, vielmehr sollten die Sanktionen bei Verstößen verschärft werden. Bevor man darüber diskutiert, welche Ausnahmen es noch geben sollte, sollten sich die Staaten erst einmal an das halten, was ausgemacht ist." Blümel macht auch die seiner Aussage nach "zahnlosen Sanktionen" des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die ultraniedrigen Zinsen in der Euro-Zone verantwortlich. "Ein Grund für die niedrigen Zinsen sind der Stabilitätsmechanismus bzw. dessen lasche Handhabung in der Vergangenheit", so Blümel. "Einige Staaten sind so hoch verschuldet, dass sie höhere Zinsen auf den Kapitalmärkten gar nicht bezahlen könnten. Das ist wohl auch ein Grund, weshalb die EZB und andere Zentralbanken die Zinsen so niedrig halten. Auch aus diesem Grund bin ich dagegen, dass der Stabilitätsmechanismus weiter gelockert wird."