Altmaier will stärkeren EU-Bürokratieabbau

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Bürokratieaufwand für Unternehmen verringern, die grenzüberschreitend in der Europäischen Union tätig sind. "Wenn ich von Unternehmen höre, dass es einfacher ist, Mitarbeiter nach China zu entsenden als in manche europäische Nachbarländer, dann macht mir das große Sorgen", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir müssen daher unseren Binnenmarkt entbürokratisieren."

Unternehmen und Verbraucher würden "noch zu oft an nationale Grenzen, auf schwerfällige Bürokratie oder andere Hindernisse" stoßen, sagte der CDU-Politiker. "Personen- und Dienstleistungsfreiheit werden zunehmend behindert – durch ein dichtes Geflecht von Entsendebürokratie", kritisierte Altmaier. Daher will er Unternehmen, die kurzzeitig oder kurzfristig Mitarbeiter ins europäische Ausland entsenden, von der sogenannten Vorab-Beantragungspflicht ausnehmen. "Wir brauchen einfache und pragmatische Lösungen für den Mittelstand", begründete Altmaier seine Forderung. Einige EU-Mitgliedstaaten verlangen derzeit die Mitführung einer sogenannten A1-Bescheinigung. Kann ein Arbeitnehmer eine solche Bescheinigung nicht vorlegen, drohen Sanktionen. "Selbst bei einem nur wenige Stunden dauerndem Auslandseinsatz können saftige Geldbußen fällig werden. Das führt dazu, dass viele mittelständische Unternehmen auf Anträge aus dem Nachbarland verzichten, als sich dem Papierkrieg im Entsendeverfahren zu stellen", sagte Altmaier. So werde die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Bekämpfung von Sozialbetrug, durch "unverhältnismäßige bürokratische Anforderungen in sein Gegenteil verkehrt", sagte Altmaier. Die A1-Bescheinigungen werden von der EU derzeit neu verhandelt. Zudem schließt sich Altmaier einer Forderung der europäischen Sozialpartner der Bauwirtschaft an, die für eine Einführung einer einheitlichen Europäischen Sozialversicherungsnummer plädiert. "Das unterstütze ich nachdrücklich", sagte Altmaier. Mit einer solchen einheitlichen Nummer könnten Kontrolleure digital in Echtzeit die Daten der entsendeten Arbeitnehmer kontrollieren. "Auf diese Weise wäre es möglich, illegale Beschäftigung und Sozialdumping noch effektiver zu bekämpfen, ohne den Binnenmarkt durch immer neue Bürokratie zu beeinträchtigen", sagte Altmaier.