Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission in der Causa Thilo Sarrazin begrüßt. Er sei froh, dass das Gremium wie zuvor die Kreisschiedskommission...

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Die Unionsfraktion will Hersteller, die für den Ausbau des schnellen 5G-Internetstandards infrage kommen, einer umfassenden Vertrauensprüfung unterziehen. Das geht aus dem Entwurf eines aktuellen Positionspapiers...

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Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa für Hundertausende Flüchtlinge zu öffnen, falls die EU...

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Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. "Beschäftigte mit kleinen...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau von kommunalen Altschulden. "Ich finde die Initiative von Olaf Scholz...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Abstieg der deutschen Autoindustrie gewarnt und ihr schwere Versäumnisse bei der Elektromobilität vorgeworfen. "Die Lage ist ernst....

5.735

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat der von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geforderten kurzfristigen Kabinettsumbildung eine Absage erteilt. "Die Bundesregierung ist noch nicht...

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Patienten mit Schlafstörungen werden in Deutschland jährlich hundertausendfach in Krankenhäusern behandelt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über...

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Die Internationale Organisation für Migration (IOM) rechnet mit einer deutlichen Verringerung der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer, sollte es zu einem Friedensprozess in Libyen kommen. "Wenn...

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Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, fordert die SPD zu einer harten Gangart im Streit um die Grundrente auf. "Die SPD müsste ihrerseits den Fortbestand...

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