Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau von kommunalen Altschulden. "Ich finde die Initiative von Olaf Scholz richtig und mutig", sagte Laschet dem "Handelsblatt". Er wies Kritik aus der Unionsfraktion an dem Vorhaben zurück.
"Die Bekämpfung der Altschulden fußt auf dem Koalitionsvertrag, den auch die Bundestagsfraktion mitgetragen hat", so der CDU-Politiker weiter. Gleichzeitig stellte er eine finanzielle Beteiligung seines Landes in Aussicht: "Ich kann jedenfalls sagen, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen substanziell beteiligen wird", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Scholz hatte die Bereitschaft des Bundes erklärt, beim Abbau der kommunalen Altschulden zu helfen. Der Bund könnte bis zur Hälfte der Verbindlichkeiten übernehmen. Ein konkreter Vorschlag fehle aber noch, sagte Laschet. Von Scholz` Vorhaben würden vor allem die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland profitieren, in denen das Verschuldungsproblem der Kommunen besonders groß ist. Trotzdem müssen alle 16 Bundesländer zustimmen, was die Verhandlungen schwierig macht. "Wir stehen also am Anfang eines Prozesses, den man allerdings nicht allzu lange hinauszögern darf", sagte Laschet dem "Handelsblatt". Auf den Kommunen lasten Altschulden von rund 40 Milliarden Euro.
