Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. "Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die...

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Zwei Landesvorsitzende der CDU haben vor einer Personaldebatte über das Bundeskabinett und die Kanzlerkandidatur gewarnt. Der thüringische Vorsitzende Mike Mohring sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung":...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern ausgesprochen. "Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für...

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Gegen eine kurz vor Weihnachten vom Bundestag beschlossene Änderung des Einkommensteuergesetzes formiert sich Widerstand. Sie war bisher weitgehend unbemerkt geblieben, hätte aber zur Konsequenz, dass...

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Großunternehmen, die ohne Angabe von Gründen auf Frauen an der Unternehmensspitze verzichten, müssen künftig mit hohen Bußgeldern rechnen. Das sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der...

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Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat der neuen SPD-Führung Rückendeckung zugesagt. Der "Welt am Sonntag" sagte Giffey: "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in einem demokratischen...

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Bei der geplanten Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts soll es nicht "eine Lösung für alle" geben. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in der "Welt...

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Die Union verliert weiter in der von Kantar Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar entschlossen, sich über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD betreffend Transparenz bei ÖPP-Projekten hinwegzusetzen. Dies geht laut...

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In der Union gibt es Streit um die Wahlrechtsreform. Im Bemühen, das Parlament zu verkleinern, hatte sich die CDU-Spitze auf ihrer Vorstandsklausur offen für eine...

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