Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor dem CSU-Parteitag in München hat Parteivize Manfred Weber die Angriffe auf die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verschärft. "Eine linke Regierung würde die...

7.657

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Kritik zurückgewiesen, er unterstütze den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, nicht ausreichend. "Es gibt kaum eine Gruppe,...

8.046

Die EU-Finanzminister sorgen sich um Risiken des Klimawandels für das Finanzsystem. "Die systematische Unterbewertung klimabezogener Risiken auf den Kapitalmärkten kann direkte Auswirkungen auf die wirtschaftlichen...

7.846

Einige Bundesländer planen, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, wenn diese sich behördlich angewiesen isolieren müssen. "Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss,...

7.879

Die Bundesregierung macht die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für eine Stärkung der sogenannten Reichsbürger verantwortlich. Dies zeigt eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion,...

7.816

Laut dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt sind bereits mindestens sechs Menschen in Afghanistan hingerichtet worden, die auf deutschen Evakuierungslisten standen. Das Einzige, das momentan die Evakuierung...

7.951

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat von der EU-Kommission eine rechtliche Bewertung der Migrationspolitik verschiedener Mitgliedsstaaten gefordert. Die Kommission solle erklären, inwiefern ein neues litauisches Gesetz, wonach...

7.753

Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hält die internationale Afghanistan-Mission nicht für vergebens. "Ich denke, dass die Befreiung unserer Gesellschaften von unmittelbar bedrohlichen terroristischen Anschlägen ein Gewinn ist,...

8.423

Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hält die internationale Afghanistan-Mission nicht für vergebens. "Ich denke, dass die Befreiung unserer Gesellschaften von unmittelbar bedrohlichen terroristischen Anschlägen ein Gewinn ist,...

8.198

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einer rot-grün-roten Bundesregierung in Deutschland gewarnt. "Wenn es zu einer Linksregierung in Deutschland kommt, dann ist das ein massives...

7.869