Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor nationalistischen und autoritären Tendenzen in der EU. Der Weg zurück in den Nationalstaat bedeute Enge und Dumpfheit, sagte...

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In Kalifornien sind Gegner und Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump aneinander geraten. Der Zwischenfall habe sich an einem Strand im Süden des US-Bundesstaates zugetragen. Trump-Gegner...

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Im Saarland haben am Morgen Landtagswahlen begonnen. Bis 18 Uhr können die rund 800.000 Wahlberechtigten über die neue Zusammensetzung des Landtages in Saarbrücken abstimmen. In...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, mit der Kürzung von EU-Geldern zu drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an EU-Beschlüsse halten oder gegen die Prinzipien der...

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Ungarn gehört nach den Worten von Außenminister Péter Szijjártó "zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee". "Wir müssen die europäische Verteidigung im Rahmen der...

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Das Bundesfinanzministerium hat die zum Jahresanfang in Italien eingeführte Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer kritisiert. Grundsätzlich sei die Festlegung des Steuerniveaus ein Element der staatlichen Souveränität,...

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Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat sich gegen die These gewandt, Deutschland könne die Aufnahme der vielen Flüchtlinge nicht verkraften: "Man hört diesen Satz seit 2015...

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Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" äußerte sich Wolfgang Schäuble (CDU) zur Debatte um den Doppelpass: "Wir müssen den Menschen sagen: Wenn ihr auf...

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump geübt. Mit Blick auf Trumps Äußerungen in der Migrations-...

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Trotz der aktuellen Auseinandersetzungen setzt Deutschland im Anti-Terror-Kampf auf eine enge Kooperation mit der Türkei. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg...

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