Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundeskabinett hat am Dienstagmorgen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Demnach soll...

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock plädiert für eine härtere Gangart gegenüber China. Man könne sich von China zwar nicht "komplett entkoppeln" - weder wirtschaftlich noch beim Klimaschutz...

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert mehr Informationsrechte für Arbeitgeber über den Impfstatus von Mitarbeitern. "In der Wirtschaft gibt es zur Frage der Einführung einer 2G-Regel verschiedene...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger zur Beteiligung an den bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag am 26. September aufgerufen. "Wahlen sind kein Spiel", sagte er...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich skeptisch zu einer Erlaubnis für Arbeitgeber geäußert, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Er frage sich, auf welcher Rechtsgrundlage eine...

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Die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sollen wegen der nach wie vor erheblichen Zerstörungen in der Region in mobilen Wahllokalen des Technischen Hilfswerks...

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Nach dem Ende des US-Einsatzes am Flughafen von Kabul hat der Verteidigungsexperte Carlo Masala die Evakuierungsmission gelobt. "Es war ein Chaos und für dieses Chaos...

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FDP-Chef Christian Lindner sieht eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl nur als eine "theoretische Konstruktion". Es gebe "kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen", sagte er...

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Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im Juli 2021 um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Insgesamt waren 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in...

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Außenpolitiker der Linken halten eine Einigung auf ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis trotz Kritik von SPD und Grünen für vorstellbar. "Die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten haben...

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