Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundesrat hat den milliardenschweren Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete beschlossen. Die Bundesländer stimmten am Freitag für den entsprechenden Gesetzentwurf, der am Dienstag...

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Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat laut eines Medienberichts der Kampf in der CDU um den künftigen Vorsitz der Unionsfraktion begonnen. Die "Bild" berichtet...

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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), stellt die Fußball-WM in Katar infrage. Dass sich das Emirat so klar an die Seite der...

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Im neuen ZDF-"Politbarometer" gibt es in dieser Woche kaum Veränderungen. Die Sozialdemokraten erreichen wie in der Vorwoche 25 Prozent, CDU CSU kommen erneut auf 22...

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Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen mehrere Bundeswehrangehörige, die sich zu einer rechtsextremen "Wehrsportgruppe" zusammengeschlossen haben sollen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen....

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CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts steigender Kosten für den Klimaschutz eine grundlegende Korrektur der entsprechenden Gesetzgebung. "Ich gehe davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl...

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Die Grünen wollen mit einem Vier-Punkte-Programm durch Klimaschutz die Gesundheit der Bevölkerung verbessern. Das schreiben die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion,...

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Im Kampf gegen Terrorgefahren in Europa setzt die Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auf die Einführung einer europäischen Gefährderdatei. Das sagte der im "Zukunftsteam"...

7.821

Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler sieht keine Priorität für das Ziel eines ständigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. "Der UN-Sicherheitsrat muss generell reformiert werden", sagte sie der "Rheinischen...

7.857

Die Zahl der Abschiebungen hat nach einem Rückgang in der Pandemie im ersten Halbjahr 2021 zugenommen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 5.688...

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