Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. Er nahm am Montag in einer Kurznachricht auf Twitter explizit auf ein...

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Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat die Pläne der EU-Kommission für eine Neuregelung des europäisch-amerikanischen Datenverkehrs scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Das von der...

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Die Deutschen stehen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten mehrheitlich und auch im internationalen Vergleich überdurchschnittlich skeptisch gegen. 34 Prozent meinen, dass die Ankunft von...

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Der auch für die Digitalisierung zuständige Verkehrsminister Volker Wissing erwägt, den Kurznachrichtendienst Twitter zu verlassen. "Die Entwicklung seit der Übernahme durch Elon Musk sehe ich...

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Der Chef der Virologie an der Berliner Charité, Christian Drosten, hält die Corona-Pandemie in Deutschland für beendet. "Wir erleben in diesem Winter die erste endemische...

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Angesichts von Lieferengpässen bei Arzneimitteln ruft die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Bundesregierung zu einem grundlegenden Umsteuern bei Medizinimporten auf. "Für Versorgungssicherheit braucht es deutlich mehr...

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Die AfD stellt nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern in bestimmten Regionen in Deutschland ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Oliver Koppel, Innovationsexperte am Institut der...

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FDP-Chef Christian Lindner hat zum Jahresende eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition gezogen. "Wir handeln unter großem Druck, aufgrund der äußeren Umstände eines...

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Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Vorschläge des Gremiums zur Verteilung der Lasten in der Energiekrise verteidigt. "Wir sind als Land ärmer geworden, und...

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Familienministerin Lisa Paus will den Mutterschutz auch für beruflich Selbstständige öffnen. "Gleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist nicht ganz einfach. Aber es muss auch Selbstständigen...

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