Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik
Themenbereich: Politik
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Artikel 2471 bis 2480 von 79118 in Politik
Viele rechte Straftaten an Christi Himmelfahrt in Dresden
Politik Polizeimeldung
10.05.2024 - 16:24 Uhr
![Viele rechte Straftaten an Christi Himmelfahrt in Dresden](https://news-und-nachrichten.de/artikel/136240/136240-9773-1686438062.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinStreit um Verteidigungsausgaben: Grüne unterstützen Pistorius
![Streit um Verteidigungsausgaben: Grüne unterstützen Pistorius](https://news-und-nachrichten.de/artikel/131269/131269-9450-1677159002.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinEuropaabgeordnete verlangen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz
Politik Parteien Wahlen Gewalt Internet
10.05.2024 - 15:32 Uhr
![Europaabgeordnete verlangen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz](https://news-und-nachrichten.de/artikel/212/212-162-1489831205.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinSelenskyj bestätigt russische Offensive in Region um Charkiw
![Selenskyj bestätigt russische Offensive in Region um Charkiw](https://news-und-nachrichten.de/artikel/151987/151987-13718-1715346963.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Russland hat mit seiner seit längerem erwarteten Offensive in der Grenzregion um die ukrainische Metropole Charkiw begonnen. Das bestätigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagnachmittag. Demnach...
1.223
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinBanaszak warnt nach Spionagefällen vor Rassismus gegen Chinesen
Politik China Geheimdienste Gesellschaft
10.05.2024 - 14:14 Uhr
![Banaszak warnt nach Spionagefällen vor Rassismus gegen Chinesen](https://news-und-nachrichten.de/artikel/151985/151985-13717-1715343242.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen habe....
1.249
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinSpitzenkandidat De Masi von BSW-Gruppe im Bundestag angestellt
![Spitzenkandidat De Masi von BSW-Gruppe im Bundestag angestellt](https://news-und-nachrichten.de/artikel/151984/151984-13716-1715342522.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, als Mitarbeiter des Bundestags mit Geldern aus der Parlamentskasse und stellt...
1.196
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinBundesregierung ebnet Weg für legalen Verkauf von Cannabis
Politik Gesundheit Wirtschaft
10.05.2024 - 13:40 Uhr
![Bundesregierung ebnet Weg für legalen Verkauf von Cannabis](https://news-und-nachrichten.de/artikel/422/422-296-1489878061.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinSängerin Lena Meyer-Landrut spricht sich für AfD-Verbot aus
![Sängerin Lena Meyer-Landrut spricht sich für AfD-Verbot aus](https://news-und-nachrichten.de/artikel/138845/138845-10153-1691410562.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Lena Meyer-Landrut, Sängerin und ehemalige Gewinnerin des Eurovision Song Contest, fordert einen härteren Umgang mit Rechtspopulisten. "Die AfD muss verboten werden", sagte sie dem "Spiegel"....
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinBeim Bahnausbau droht offenbar weiterer Kahlschlag
Politik Wirtschaft Unternehmen Zugverkehr
10.05.2024 - 13:10 Uhr
![Beim Bahnausbau droht offenbar weiterer Kahlschlag](https://news-und-nachrichten.de/artikel/138502/138502-10097-1690714982.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes verabschieden muss. Ein...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinBundesrechnungshof kritisiert Wissings Umgang mit der Bahn scharf
Politik Wirtschaft Zugverkehr Unternehmen
10.05.2024 - 13:08 Uhr
![Bundesrechnungshof kritisiert Wissings Umgang mit der Bahn scharf](https://news-und-nachrichten.de/artikel/149037/149037-12889-1710198422.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch für seinen Umgang mit der Deutschen Bahn kritisiert. In einem streng vertraulichen, 29 Seiten starken Bericht an...
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