Beim Bahnausbau droht offenbar weiterer Kahlschlag

Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes verabschieden muss. Ein Schreiben des Verkehrsministeriums, über das der "Spiegel" berichtet, zeigt, für welche dringenden Projekte künftig das Geld fehlen könnte. Betroffen sind unter anderem die Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark, der Neubau von Strecken der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel mit einem Tunnel in Offenburg, der lang geplante Ausbau einer Hauptachse im Ruhrgebiet für den Rhein-Ruhr-Express in Duisburg sowie eine Güterzugstrecke von Uelzen nach Halle. Ebenfalls stehen die Anbindung der Gäubahn in Baden-Württemberg über den neu zu bauenden Pfaffensteigtunnel an den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof unter Vorbehalt, genauso wie der Ausbau einer Bahnstrecke von München über Mühldorf an die österreichische Grenze und die Elektrifizierung der Strecke von Weimar nach Gößnitz über Gera. Zwar sei für diese Projekte eine sogenannte Baufinanzierungsvereinbarung geplant, heißt es in dem internen Papier des Verkehrsministeriums. Es könnte also grundsätzlich gebaut werden.

Eine "abschließende Entscheidung hierüber" sei aber erst dann möglich, wenn die Haushalte für 2025 sowie 2026 aufgestellt sind. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der Sparvorgaben des Finanzministeriums ist eine Finanzierung dem "Spiegel" zufolge kaum realistisch. Bereits im Februar hatte das Magazin unter Berufung auf einen internen Bahn-Vermerk über den möglichen großen Kahlschlag bei lange geplanten Projekten berichtet.