Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Außenpolitiker Michael Müller warnt die israelische Regierung vor einem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. "Ein Angriff Israels auf Rafah wäre dramatisch",...

2.007

Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. In einer Umfrage des Instituts Forsa für RTL und...

2.096

Die Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt in der Debatte über die künftigen Verteidigungsausgaben eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens oder die Ausnahme von...

2.042

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan auf den Weg gebracht werden sollen. Der Senat stimmte...

2.074

Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne),...

1.989

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen nach der Europawahl...

2.126

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. "Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der...

2.125

Russland will die Altersgrenze für Militärpersonal auf Vertragsbasis offenbar anheben. Ein Gesetzentwurf sehe vor, die Grenze für Nicht-Offiziere auf 65 Jahre und für Offiziere auf...

1.967

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt trotz der laufenden Prüfung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA die fortdauernde humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. "Wir lassen die Menschen...

1.944

Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast zeigt sich offen für eine Altersgrenze zur Anmeldung auf Social-Media-Plattformen. "Das kann auch eine Bereicherung für uns sein", sagte die Grünen-Politikerin dem...

2.007