Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Innerhalb der Ampelkoalition gibt es weiterhin Streit um die Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse darf nicht zum Bremsklotz einer guten Zukunft werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem...

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Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter warnt vor einer wachsenden russischen Einflussnahme auf dem Westbalkan. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic strebe einerseits in die Europäische Union, gleichzeitig...

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Das Bundesverteidigungsministerium hat neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Gemeinsam mit Norwegen und Dänemark beabsichtige man die Beschaffung slowakischer Haubitzen, teilte das Ministerium am Sonntag...

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In Brasilien hat am Sonntagmorgen (Ortszeit) die mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl begonnen. Mehr als 156 Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Als Favorit geht...

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Angesichts der steigenden Energiepreise will der Bund das nächste Gesetzespaket für die "Entlastung" von Bürgern und Unternehmen schnell verabschieden. Dabei sind aber einige Finanzierungsfragen offen,...

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Einheit von Ost und West in Deutschland für weiter fortgeschritten als noch vor zehn Jahren. "Was die Ost-West-Frage betrifft,...

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Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz warnt vor russischen Angriffen auf kritische Infrastruktur wie Internet-Unterseekabel. "Um den Schutz der kritischen Infrastrukturen auf unseren Meeresböden steht es...

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Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Kriterien für die Gasverteilung im Falle einer Versorgungsnotlage offen zu lassen. "Die Bundesregierung tut so, als habe sie...

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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. "Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen", sagte er...

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Unbekannte haben in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober versucht, den Bundeswehr-Übungsplatz Wildflecken mit Drohnen auszuspionieren. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium dem Portal...

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