Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das neue Bürgergeld als "fatales Signal" kritisiert. "Bisher sollte die...

7.577

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt das neue Bürgergeld, hält die geplanten Regelsätze jedoch für zu niedrig. "Denn die Betroffenen leiden schon jetzt unter explodierenden Preisen...

7.145

Angesichts steigender Pflegekosten von bis zu 1.000 Euro pro Monat fordert der Arbeitgeberverband Pflege schnelle Hilfen für Pflegebedürftige. Präsident Thomas Greiner sagte der "Bild" (Dienstagausgabe):...

7.543

Die Russland-Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sorgen für Streit in der Ampel-Koalition. Nachdem Kühnert sich skeptisch über Panzerlieferungen an die Ukraine geäußert hatte, sagte Djir-Sarai,...

7.241

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich bei Twitter abgemeldet. Die Diskussionskultur bei dem Kurznachrichtendienst führe zu "Fehlschlüssen und Irrtümern in politischen Entscheidungen", sagte Kühnert den Zeitungen...

7.736

Aus der FDP wird die Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lauter. Die Ampel-Koalitionäre müssen jetzt auch Störfeuer aus den Ländern ertragen. Der gesundheitspolitische Sprecher...

8.016

Der Gasnetzkoordinator Trading Hub Europe GmbH (THE) will neben dem Spotmarkt künftig verstärkt auch den Terminmarkt nutzen. "THE beabsichtigt die Vorgehensweise bei der Beschaffung zeitnah...

7.897

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wünscht sich von der Bundesregierung die Einrichtung eines eigenständigen Rohstoffministeriums als Antwort auf die anhaltenden Engpässe bei der Energie- und Rohstoffversorgung. "Wir...

8.093

In der Koalition bahnt sich ein Streit um Rüstungsexporte an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stemmt sich gegen Forderungen, die Ausfuhren von Wehrtechnik künftig weniger restriktiv...

7.971

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das geplante Bürgergeld in Höhe und Ausgestaltung kritisiert. "Das Bürgergeld ist der völlig falsche Ansatz", sagte er dem Fernsehsender...

8.241