Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Hauseigentümer dazu zu verpflichten, die Heizsysteme ihrer Gebäude zu optimieren, kann und darf Mieter nach Einschätzung des Mieterbundes nicht mit weiteren...

5.062

Eine neue Berechnung der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat ergeben, dass der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar 2023 nur um 4,6 Prozent steigen und damit der...

5.183

Wegen des Beschlusses zur Vorfahrt von Kohletransportzügen verlangt der Fahrgastverband ProBahn von der Deutschen Bahn neue Fahrpläne für Personenzüge. "Wir brauchen für die Energie-Transporte einen...

5.105

Mit Blick auf die Möglichkeit, ab Oktober in Innenräumen eine Maskenpflicht zu verhängen, warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, die Landeschefs vor vorschneller Anwendung....

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Trotz der in Krankenhäusern bestehenden Impfpflicht sind etwa vier Prozent der Beschäftigten gänzlich ungeimpft im Dienst. Das ergibt sich aus einer Umfrage des Robert-Koch-Instituts (RKI),...

5.066

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Virusstopper Paxlovid neben der Impfung zur zweiten Säule in der Pandemiebekämpfung machen. Als erste Maßnahme dürfen Hausärzte das Mittel...

5.286

SPD-Chefin Saskia Esken hat im Streit um die Ausgestaltung der Gasumlage mit einer Blockade im Bundestag gedroht. "Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht",...

5.282

In der Diskussion über eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket wirbt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erneut für ein Modell, das er zusammen mit der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katharina...

5.349

300 Euro Energiepreispauschale zahlt der Staat ab dem 1. September bundesweit Bürgern brutto über die Lohnabrechnung aus. Sie könnte jedoch bei über- und verschuldeten Haushalten...

5.232

Der Deutsche Hausärzteverband sieht den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ab Herbst eine Homeoffice-Angebots-Pflicht zu schaffen, skeptisch. "Ich bin grundsätzlich, wo immer möglich, ein...

5.520