Arbeitgeberpräsident fordert Rohstoffministerium

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wünscht sich von der Bundesregierung die Einrichtung eines eigenständigen Rohstoffministeriums als Antwort auf die anhaltenden Engpässe bei der Energie- und Rohstoffversorgung. "Wir haben es seit der Pandemie mit einer Krise der Rohstoffversorgung zu tun - die sich jetzt massiv verschärft, da viele unserer Rohstoffe, nicht nur Gas, bisher aus Russland kamen", sagte Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Im Grunde brauchen wir ein eigenes Bundesrohstoffministerium, das sich ganz darauf konzentriert, wie Deutschland die benötigten Rohstoffe aus aller Welt bekommt, von Seltenen Erden über Silizium bis Bauholz."

Zugleich hob Dulger hervor, dass Versorgungsengpässe eine Kernursache das starken Preisauftriebs seien und damit auch der hohen Belastungen für die Bürger. "Unsere Probleme bei der Energiebeschaffung sind doch die Haupttreiber der Inflation", sagte er. Von der Versorgung mit Energie und Rohstoffen hänge letztlich die Zukunft des Wohlstands in Deutschland ab, betonte der Heidelberger Unternehmer, der seit 2020 an der Spitze der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) steht.

"Mehr als schwach" finde er vor diesem Hintergrund das Anfang September von der Ampelkoalition beschlossene dritte Entlastungspaket. "Die Maßnahmen beschränken sich zum größten Teil darauf, kurzfristig soziale Härten abzufedern", kritisierte Dulger. "Das ist Symptombekämpfung - keine Ursachenbekämpfung."

Als Antwort auf die Krise rief der Arbeitgeberpräsident Politik und Sozialpartner zu einem gemeinsamen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" auf. Die Sozialpartner seien gefordert, ihre Fähigkeit zu einer "klugen Lohnpolitik" zu beweisen. Und an die Regierungskoalition richtete Dulger die Mahnung: "Mehr Netto vom Brutto für unsere Beschäftigten erfordert nicht nur den Abbau der kalten Progression, sondern auch umfassende Reformen der Sozialversicherungssysteme." <P>Die BDA lädt für Dienstag in Berlin zu ihrem jährlichen Deutschen Arbeitgebertag, wo diesmal Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) als Redner erwartet werden. Insgesamt werden zu der Veranstaltung am ehemaligen Flughafen Tempelhof mehr als 700 Teilnehmer erwartet.