Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach Ansicht der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments ist Ungarn keine "vollwertige Demokratie" mehr. Eine Resolution, die besagt, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban das Land...

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Für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zeichnet sich eine Lösung ab. Der bisherige russische Betreiber Rosneft werde dabei wahrscheinlich nicht beteiligt, berichtet der "Spiegel" unter...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt personelle Konsequenzen wegen der umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag ab. Er werde Forderungen nach seinem Rücktritt "sicher nicht" nachkommen,...

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Der Vorstandsvorsitzende des weltgrößten Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck, Martin Daum, hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir würden gern Gas sparen, dürfen es aber nicht,...

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Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet nicht mit wesentlichen Erfolgen zur Bekämpfung der Inflation durch die "konzertierte Aktion", die an diesem Donnerstag im...

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Die NATO sieht in der jüngsten Offensive der ukrainischen Armee und dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region Charkiw offenbar noch keinen Wendepunkt im...

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Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller geht im Fall eines kalten Winters von wiederkehrenden Gasmangel-Lagen aus. "Ich rechne mit Wellenbewegungen: Es kommen Gasmangel-Lagen, sie gehen, sie kommen wieder,...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt auf eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Der derzeitige Zustand der WTO sei "arg ramponiert", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei...

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NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) wirbt für ein gesetzlich verankertes Recht aufs Stillen in der Öffentlichkeit. "In jedem Fall würde eine gesetzliche Klarstellung Müttern den Rücken...

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Kritik von Union und Wirtschaftsvertretern an dem neuen Bürgergeld zurückgewiesen. "Offenbar hat man den Schuss bei einigen Arbeitgebervertretern und in der...

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