Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen haben einen Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke gefordert. "Die Stadtwerke sind in einer schwierigen Sandwichposition", sagte...

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bund und Ländern vor, mit unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen gesetzliche Regelungen zu missachten. "Ich bin entsetzt, dass die Politik noch immer nicht...

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Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet damit, dass sich die Politik zu einem Tempolimit durchringen wird. "Ich bin davon überzeugt, dass es früher oder...

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Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang, haben den Frauen-Protesten gegen die Kopftuch-Pflicht im Iran ihre Unterstützung ausgesprochen. "Wegen ihres Kopftuchs wurde Mahsa...

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Der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, sieht kein Problem darin, gegen seinen Schwager Robert Habeck von den Grünen Wahlkampf zu führen. "In der politischen...

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In den Bundesländern formiert sich erheblicher Widerstand gegen das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket. Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will anlässlich des Oktoberfest-Anstichs in München nach zwei Jahren Pandemie-Pause "kein Spielverderber" sein. "Oktoberfest findet statt, auch ich bin kein Spielverderber",...

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Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, hat Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. "Die Lieferung von Waffen ist ein Weg in die Sackgasse",...

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Ifo-Präsident Clemens Fuest hat seine Kritik an der "Konzertierten Aktion" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den sogenannten "Sozialpartnern" bekräftigt. "Die Steuer- und Abgabenbefreiung der...

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Die Bundesnetzagentur will Bildungseinrichtungen bei der Gasversorgung bevorzugen. Dieses Versprechen erneuerte ihr Präsident Klaus Müller am Samstag. Er bezog sich dabei auf ein Interview, das...

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