Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Wirtschaftsministerium fördert mit insgesamt rund 62 Millionen Euro den Bau von drei sogenannten "Bunkerschiffen" für Flüssiggas (LNG). Darunter versteht man Betankungsschiffe. Minister Robert Habeck...

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Die Bundesregierung weiß bislang nur wenig über das sogenannte Post-Vac-Syndrom. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die...

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Nach der Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neue Details. Es soll es sich um einen leitenden Mitarbeiter aus der streng...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die gesetzlichen und privaten Krankenkassen angesichts der angespannten Lage der Kinderkliniken dazu aufgefordert, durch Bürokratieabbau, andere Regeln für Abrechnungen und...

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Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist am Freitag wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das geplante Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren schon für die nächsten Wochen in Aussicht. "Ich rechne damit, dass die...

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Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Blockaden von Klimaaktivisten scharf verurteilt. "Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der Letzten Generation den gesellschaftlichen Konsens", sagte er...

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Die deutschen Personalleiter rechnen damit, dass die Löhne 2023 durchschnittlich um 5,5 Prozent steigen werden. Davon gehen 81 Prozent der Befragten aus, die eine Lohnerhöhung...

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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat kurz vor Weihnachten eine düstere Bilanz der sozialen Lage in Deutschland gezogen und die "Entlastungspakete" entsprechend als...

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Die FDP-Bundestagsfraktion lobt den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundestagswahlen künftig nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. "Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundestagspräsidentin",...

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