Finanzminister erwartet Planungsbeschleunigungsgesetz im Frühjahr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das geplante Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren schon für die nächsten Wochen in Aussicht. "Ich rechne damit, dass die Gesetzgebung dazu zum Jahresanfang auf den Weg gebracht wird", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Geschwindigkeit der Realisierung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven sollte Benchmark werden."

Deutschland habe einen "erheblichen Modernisierungsbedarf, der sich in den letzten Jahren einer CDU-geführten Bundesregierung angestaut hat". Lindner sagte der NOZ: "Unser Land wurde auf Verschleiß gefahren." Der Bundesfinanzminister verwies auf geplante Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro bis 2026.

"Es fehlt nicht an öffentlichem Kapital, sondern an schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Mittel eingesetzt werden", sagte der FDP-Politiker.