Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von "Reichsbürgern" die Vorbereitung eines AfD-Verbots. "Ich bin der Auffassung, dass man...

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Die Linke hat den Kompromiss der Ampelkoalition im Streit um Boni- und Dividenden-Zahlungen bei Inanspruchnahme der Energiepreisbremsen kritisiert. "Dass Unternehmen, die über die Gaspreisbremse fast...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Zustimmung für die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) signalisiert, das Disziplinarrecht für Beamte zu verschärfen. "Diesen Vorstoß finde ich...

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Das Land Berlin geht mittlerweile härter gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vor. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei droht Mitgliedern der Gruppe, die sich bereits mehrfach...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. "Ich wünsche mir, dass wir hier künftig Pflegekräfte haben, die stärker auch wie Ärzte arbeiten", sagte...

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Angesichts der Lieferengpässe bei Arzneimitteln plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine neue gesetzliche Regelung. Man müsse sicherstellen, "dass Medikamente in mehreren Weltregionen gleichzeitig beschafft werden",...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die Bedrohung durch die mutmaßlichen Anschlagspläne der "Reichsbürger"-Szene zu bagatellisieren. "Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun,...

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Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass die Regelung mindestens bis zum 30. Juni...

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Das Berliner Ampelbündnis treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen,...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet weiter schwierige Verhandlungen über gemeinsame Antworten der EU auf die derzeitige Energiekrise. Es gebe keine "einfachen Sofortlösungen" beim gemeinsamen Einkauf...

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