Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass die Regelung mindestens bis zum 30. Juni...

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Das Berliner Ampelbündnis treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen,...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet weiter schwierige Verhandlungen über gemeinsame Antworten der EU auf die derzeitige Energiekrise. Es gebe keine "einfachen Sofortlösungen" beim gemeinsamen Einkauf...

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Die SPD hat mit Blick auf die Preisbremsen für Öl- und Pellets-Kunden konkretisiert, wie der Referenzpreis des Vorjahres ermittelt werden soll. "Der Referenzwert wird vom...

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Bisher haben etwa 185.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland einen Integrationskurs angefangen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. Nach...

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In der Ampelkoalition wächst der Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Modernisierung der Bundeswehr schneller voranzutreiben. "Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir...

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Norwegens Premierminister Jonas Gahr St� re hat die EU vor der Einführung des geplanten Gaspreisdeckels gewarnt. "Wir müssen aufpassen, kein System zu erschaffen, das die...

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Die Bürger müssen sich auf Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, begründete dies...

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Monika Schnitzer, Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", verlangt von den Reichen einen Solidarbeitrag in der Energiekrise. "Wenn ich am Wochenende durchs Zentrum von München laufe, habe ich...

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Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, fordert einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen sogenannter Reichsbürger. "Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend....

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