Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld hat den deutschen Föderalismus scharf kritisiert. "Die Länder lassen sich inzwischen fast alles vom Bund bezahlen, selbst das finanzstarke Bayern",...

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Vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Union vor einer Blockade gewarnt. "Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden",...

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Vor Beginn der weltweit größten Tierhaltungsmesse Eurotier in Hannover wird massive Kritik an dem von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Tierhaltungskennzeichen laut. Robert Römer, Geschäftsführer der...

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Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert vor dem Hintergrund vorläufiger Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium die steigende Steuer- Abgabenlast in Deutschland. "Der Anteil der Steuern und Abgaben am...

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Die FDP-Fraktion im Bundestag hat sich für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ausgesprochen. "Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht", sagte...

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Trotz des zunehmenden Ärztemangels haben es Bund und Länder bisher nicht geschafft, deutlich mehr Medizin-Studienplätze einzurichten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf...

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In Slowenien hat die liberale Menschrechtsanwältin Natasa Pirc Musar die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sie ist die erste Frau auf der Position des Staatsoberhaupts in dem kleinen...

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Der Hamburger Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Wolfgang Kraushaar hält Vergleiche zwischen den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" und Mitgliedern der RAF für abwegig. "Die Politik täte gut...

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen verteidigt. "Jahrzehntelang ist nichts passiert und jetzt wird losgelegt", sagte er im Deutschlandfunk. Kritik,...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat sich in der Debatte über eine Verschärfung des Kampfes gegen Geldwäsche gegen eine Obergrenze von...

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