Frankfurts abgewählter Oberbürgermeister zu Geldstrafe verurteilt

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Frankfurts abgewählter Oberbürgermeister zu Geldstrafe verurteilt

23.12.2022 - 10:20 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist am Freitag wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt kam damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft nur teilweise entgegen, die 180 Tagessätze gefordert hatte. Feldmann wurde vorgeworfen, seine frühere Freundin und inzwischen getrennt von ihm lebende Ehefrau in eine Leitungsposition mit übertariflichem Gehalt und Dienstwagen bei einem Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gebracht zu haben, für die sie nicht qualifiziert gewesen sei.

Außerdem soll er der AWO "stillschweigend" gewisse Vorteile zugesagt haben, im Gegenzug soll eine damalige Verantwortliche der AWO im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt 2018 Spenden für seine Kampagne eingeworben haben. Feldmann hatte die Vorwürfe bestritten. Anfang November war er per Bürgerentscheid als Oberbürgermeister abgewählt worden.

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