Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Personalpolitik der drei Nachrichtendienste des Bundes scharf. Laut geheimen Dokumenten der Kontrollinstanz, über die der "Spiegel" berichtet, war beim Bundesamt für...

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Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat scharfe Kritik an den Erwägungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt, die defizitäre Pflegeversicherung durch eine...

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Die Radfahrerin, die am Montag im Berliner Bezirk Wilmersdorf unter einen Betonmischer geraten war, ist tot. Sie sei am Vormittag in einem Krankenhaus verstorben, teilte...

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Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan ist bei einem Attentat verletzt worden. Er habe bei einer Veranstaltung seiner Partei PTI in Wazirabad in der Provinz Punjab eine...

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Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige aufgefordert, den Iran zu verlassen. Das geht aus den Reise- und Sicherheitshinweisen des Ministeriums hervor, die am Donnerstag aktualisiert...

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Deutschlands Verkehrsbetriebe zweifeln am Start des 49-Euro-Tickets zum Jahreswechsel. "Der 1. Januar wird es sicher nicht", sagte der Chef des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver...

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Mehrere Bundesländer wollen den Kinderpornografie-Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches entschärfen. Der am 10. November stattfindenden Justizministerkonferenz liegt ein entsprechender Beschlussvorschlag des Landes Brandenburg vor. Darin wird...

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Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnt mit Blick auf den Winter vor weiteren Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur. "Wenn es draußen -10, -20 Grad werden, was...

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Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstießen gegen das...

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In der Politik ist die Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wieder entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß von Audi-Chef Markus Duesmann, der sich sowohl...

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