Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die ukrainischen Träger des Friedensnobelpreises fordern ein internationales Tribunal zur Verfolgung von in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen. Die Geschichte Osteuropas zeige, "dass es keinen dauerhaften...

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will angesichts der veränderten weltpolitischen Lage die Industriepolitik in Deutschland mit einer neuen Strategie stärker ins Zentrum rücken. "Ich blicke schon...

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Der Vorsitzende des deutsch-koreanischen Forums, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU), fühlt sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ignoriert. Hintergrund ist die Jahrestagung des Forums,...

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Vor dem Antrittsbesuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Brüssel am Donnerstag haben führende EU-Abgeordnete unterschiedliche Erwartungen an den Umgang mit der ultrarechten Politikerin formuliert....

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Der Chemiekonzern Covestro erwägt, die Gaspreis-Bremse auszuschlagen, wenn sie mit einem Dividenden-Verbot verbunden wird. "Wenn das Dividenden-Verbot kommt, werden viele Unternehmen die Gaspreisbremse voraussichtlich nicht...

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Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking hält der Volkswagen-Konzern an seiner China-Strategie fest und beruft sich auf die Position der Regierung....

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Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer Überforderung von Kindern durch die vorherrschenden gleichzeitigen Krisen gewarnt. "Die Pandemie war bereits eine große Herausforderung, die nicht alle...

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Die Zahl der Klinik-Abteilungen, die besonders komplizierte und riskante Operationen und Behandlungen durchführen dürfen, wird im kommenden Jahr deutlich sinken. Das ergibt sich aus einer...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwägt, die defizitäre Pflegeversicherung durch eine Aussetzung des Pflegevorsorgefonds zu stabilisieren, der eigentlich zur Abfederung des demografischen Wandels eingerichtet worden war....

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Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Einigung über die Gaspreisbremse sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiterhin Handlungsbedarf. "Die Länder hätten gerne gehabt, dass man auch im Januar...

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