Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Union erwartet noch in dieser Woche Aufklärung im Bundestag über das weitere Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die Steuerzahler erst bei höheren Einkommen zur Kasse bitten als bislang. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) schreibt, sollen...

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Großbritanniens Ex-Finanzminister Rishi Sunak wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen und damit auch Premierminister. Er war am Ende der einzige Bewerber, der auf die erforderliche...

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Penny Mordaunt gibt im Kampf um Truss-Nachfolge auf - Weg für Sunak frei. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar ab. "Die zweite Stufe der Gaspreisbremse einfach von März auf Januar vorzuziehen, ist...

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Der Wirtschaftsausschuss und der Auswärtige Ausschusses des Bundestages sollen sich noch in dieser Woche mit der geplanten Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen...

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Eine neue Abgasnorm "Euro 7" und mehrere Zusätze sollen dazu beitragen, in Europas Städten die Konzentration von Feinstaub zu senken. Das geht aus einem Entwurf...

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als "populistisch und unverantwortlich" zurückgewiesen. Wer dies fordere, müsse...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine weiterhin allgegenwärtige Diskriminierung der Sinti und Roma in Deutschland und Europa beklagt. "Die alten romafeindlichen Vorurteile halten sich immer noch...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Entwurf für eine kurzfristige Reform der Pädiatrie vorgelegt. In dem Papier, über das der "Spiegel" berichtet, schlägt Lauterbach vor,...

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