Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU und CSU sehen durch die von der Ampel-Koalition geplante Reform der Geschäftsordnung die Rechte der Opposition beschnitten und bringen in dieser Sitzungswoche einen eigenen...

6.762

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verweigert dem Bundestag Auskunft über die Munitionslage der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage mit 47 Unterpunkten erkundigten sich Friedrich Merz (CDU)...

6.816

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in 2023 rund 60 Millionen Euro allein für Corona-PR-Maßnahmen ausgeben. Das geht aus einer Ergebnisliste für den Bundeshaushalt 2023 hervor,...

6.707

Polen hat das deutsche Angebot für einen Schutz des polnischen Luftraums angeboten. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montag nach einem Gespräch zwischen Ministerin Christine Lambrecht...

6.726

Bei den Liberalen ist ein Streit um die eigene Rolle in der Ampel-Koalition ausgebrochen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum wies Äußerungen von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki...

6.810

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen begrüßt. "Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen...

6.755

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat das Vorgehen des Weltfußballverbandes FIFA gegen die sogenannte "One Love"-Kapitänsbinde bei der WM in Katar scharf kritisiert....

6.910

Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer hat die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als "ernüchternd" bezeichnet und sich zugleich für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen....

7.008

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat die Ampel-Koalition in Berlin gewarnt, mit der Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" von Energie-Unternehmen die Energiewende zu gefährden. Zwar halte er...

6.842

Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen Äußerungen im Kanzleramt einleiten. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat...

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