Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant ein "Entlastungspaket" für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Unter anderem will er Gewinne von Personengesellschaften begünstigen, sofern sie in der Firma...

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Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei Kriegsmaterial und Ausbildung zusichert. Alexander Müller, verteidigungspolitischer...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten. "Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben", sagte der Kanzler am...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts von Gewalttaten gegen Polizisten in Trier entsetzt. "Die rohe Gewalt mit Eisenstangen und Glasflaschen gegen Polizeibeamte in Trier...

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Die SPD reagiert mit Unverständnis auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Das öffentliche Austauschen von Briefen...

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EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat die Bundesregierung aufgefordert, keine neuen Autobahnen mehr zu bauen. "Wir brauchen keine neuen Autobahnen, wir müssen das Elektrizitätsnetz und Bahnstrecken ausbauen",...

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Das Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar in Gesprächen mit dem ostdeutschen Energiekonzern Leag über einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle in Ostdeutschland. "Ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg...

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Das Auswärtige Amt tut sich schwer mit seinem umstrittenen Porträt des ehemaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck, welches bis November in der Zentrale in Berlin hing....

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In Sachsen führen unbesetzte Richterstellen zu massiven Verzögerungen. Am Landesarbeitsgericht in Chemnitz bearbeiten derzeit lediglich zwei von neun Kammern neu eingehende Verfahren, berichtet der "Spiegel"....

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CDU-Chef Friedrich Merz hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen offenbar zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die Europawahl im kommenden Jahr ausgerufen. An ihrer Kandidatur...

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