Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ukrainekrieg: UN-Vollversammlung fordert Russland zum Rückzug auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Europäer zu einer gemeinsamen Anstrengung bei der der...

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Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat der Bundesregierung nahegelegt, die chinesische Kurzvideo-App "Tiktok" nicht auf Diensthandys zu nutzen. Das sagte er anlässlich der Ankündigung...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Steuererhöhungen und Änderungen in der Haushaltspolitik indirekt eine Absage erteilt. Zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian...

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Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht öffentlich benennen, wo die deutsche Unterstützung für die Ukraine enden würde....

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Anlässlich einer möglichen UN-Resolution zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta gepocht. "Das...

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Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Einigung sei...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert an die Versorger in Deutschland, die sinken Gas- und Strompreise an den Märkten rasch an die Verbraucher weiterzugeben. "Ich erwarte,...

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Nach dem Probebetrieb am Warntag 2022 ist "Cell Broadcast" am Donnerstag in den Praxisbetrieb gestartet. Mit der Technologie können alle Lagezentren der Bundesländer Warnnachrichten direkt...

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34 Bürgermeister der Insel Rügen fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Flüssigerdgas-Terminal-Projekt vor der Insel zu stoppen. "Die Bundesregierung wird mit dem Bau und jahrzehntelangen...

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