Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) fordert mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten und mehr Integrationskurse. "Ich erwarte einen Gipfel der echten Lösungen", sagte sie...

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Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert. "Bei...

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Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert. "Ich erwarte...

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Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als "leeres Versprechen" kritisiert. "Die Aufnahme ist an so viele...

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion der...

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Mit Blick auf unbesetzte Lehrerstellen fordert der Deutsche Lehrerverband einen "Lehrermangel-Gipfel" für die Bundesrepublik. "Neben kurzfristigen Maßnahmen muss erarbeitet werden, wie der Lehrerberuf langfristig attraktiv...

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Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt. Die Software ermögliche es deutschen Polizeibehörden, "ihre rechtmäßig erhobenen Daten schneller...

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Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag)...

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Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro...

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Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Anti-Auto-Politik in vielen Städten ab. Laut einer von der "Bild" (Donnerstagausgabe) veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa sind 67 Prozent...

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