Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Brasiliens Präsident Lula hat mit Äußerungen zum Russland-Ukraine-Konflikt während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufregung gesorgt. Keine der beiden Seiten sei...

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Russland kann im Krieg in der Ukraine wieder militärische Erfolge verzeichnen. Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes haben die Russen ihre Angriffe um die Städte Pawliwka...

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Nach der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ehrliche Debatte. Das...

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Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wird zum 1. April beim Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam anheuern. Wieler soll Sprecher des neuen Clusters "Digital Health"...

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Die Bundesbürger halten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut einer Umfrage für sympathischer als Oppositionschef Friedrich Merz (CDU), letzterer wird dafür als kompetenter angesehen. 46 Prozent...

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Die von der Ampel-Koalition angekündigte Abschaffung des handschriftlichen Meldescheins beim Hotel-Check-in kommt offenbar nicht voran. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer...

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Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ aufgefordert, Steuerermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. In einem Bericht...

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Die Netto-Renten sind 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf erste Daten der Deutschen Rentenversicherung zur Entwicklung...

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Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehen die Arbeit des BND akut gefährdet. Die einstigen BND-Chefs August Hanning (von 1998-2005) und Gerhard Schindler (2011-2016) sagten...

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Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für eine liberale Regelung bei der Sterbehilfe einsetzen, wollen ihre unterschiedliche Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Das...

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