Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische...

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Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form nicht für verfassungswidrig. Das urteilte das Gericht am Montag. Damit kann nun vorerst auch keine Entscheidung...

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Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form nicht für verfassungswidrig. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die News-und-Nachrichten.de sendet in Kürze weitere...

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Der Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) fordert von der Bundesregierung, die Genehmigung für einen Kaufvertrag zwischen der Ukraine und der deutschen Rüstungsindustrie freizugeben. "Zudem haben wir...

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Frauen haben auch im Jahr 2022 in Deutschland durchschnittlich einen niedrigeren Stundenlohn gehabt als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, betrug der...

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Russlands Präsident Wladimir Putin droht in Gesprächen mit westlichen Regierungschefs womöglich mehr als öffentlich bekannt. Die BBC zitiert den früheren britischen Premierminister Boris Johnson, dass...

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Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der "Rheinischen...

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Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus Grund spricht sich in einer...

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Angesichts stark gestiegener Parkgebühren ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kommunen zu einem Verzicht auf weitere Erhöhungen auf. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Wissing: "Die Parkgebühren...

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Laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wollen nur 29 Prozent der Deutschen, dass Atomkraft "gar nicht mehr" genutzt wird - eine Mehrheit will aber auch...

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